Verhalten bei Hausdurchsuchungen
Checkliste Hausdurchsuchung
Checkliste (am Telefon liegen lassen) wichtige Nummern
FreundIn:______________________
AnwältIn: ______________________
BI - Büro/Infoladen:_______________
Ermittlungsausschuss (EA):_____________
Was du bei einer Hausdurchsuchung beachten solltest
Für die Hausdurchsuchung gilt ebenso wie für alle anderen gegen dich gerichteten
Maßnahmen:
1. Leiste keinesfalls Widerstand gegen die eingesetzten Beamten.
2. Keine Panikreaktionen, vernichte oder lösche keine Unterlagen.
3. Versuche höflich zu bleiben.
Aggressives Verhalten hilft dir nicht weiter, sondern erschwert unnötig die
Verständigung mit den eingesetzten Beamten.
Auch wenn jeder Fall anders gelagert ist und sich pauschale Ratschläge daher
verbieten gibt es doch ein paar grundsätzliche Verhaltensweisen, die fast in jedem
Fall sinnvoll sind.
Hausdurchsuchung
1. Bei dem Eintreffen der ermittelnden Personen, also von Staatsanwaltschaft, Steuer
und Zoll sowie Polizei, rufe umgehend deinen Anwalt und gut erreichbare
Freunde/innen an, denen du das unter → 2. aufgelistete sagst. Sie soll dann
AnwältIn, EA und BeobachterInnen benachrichtigen und zu dir schicken. Der
Telefonkontakt zu deinem Anwalt darf dir von der Polizei nicht untersagt werden.
Unzulässig sind nur solche Maßnahmen, die den Durchsuchungserfolg gefährden.
Auch bei einer Durchsuchung Ihrer Räume bleiben Sie Inhaber des Hausrechts. Sie
haben somit ein Anwesenheitsrecht bei der Durchführung der Durchsuchung.
2. Die Polizei steht in der Tür:
– Frage, gegen wen richtet sich die Hausdurchsuchung ?
– Frage, was ist der Grund des Durchsuchungsbeschlusses ?
– Durchsuchungsbeschluss verlangen und lesen (Kopie geben lassen, bei dem
Grund:”Gefahr in Verzug“ gibt es keinen Beschluss. Die Tatsachen, welche die
Gefahr im Verzug begründen sollen, sind schriftlich festzuhalten.)
– Name, Dienstbezeichnung und Dienstnummer des Einsatzleiters und des
eingesetzten Personals geben lassen. Im Zweifel lass dir den Dienstausweis
zeigen.
3. Widerspruch gegen die Durchsuchung einlegen und diesen protokollieren lassen
(unterschreiben)
4. Verlange, dass nur unter den Augen der Beschuldigten und/oder ihrer
VertreterInnen durchsucht wird (ein Raum nach dem anderen, nicht alle gleichzeitig)
5. Keine Aussagen machen! Keine Gespräche mit den Beamten! (Auch ZeugInnen
müssen nicht vor Ort ohne AnwältIn Aussagen machen) Mach konsequent von
deinem Schweigerecht Gebrauch.
6. Pass auf!
– Durchsucht werden dürfen nur die im Durchsuchungsbeschluss genannten
Räume.
– Durchsuchungen anderer Räume verhindern, Widerspruch einlegen.
– Verlange die Versiegelung der beschlagnahmten Papiere und Notizen. Nur der
Staatsanwalt darf vor Ort lesen, aber kein gemeiner Beamter.
– Du hast keine Mitwirkungspflicht bei der Durchsuchung, den Zugang zu
gesuchten Gegenständen und Dokumenten zu eröffnen. Da Sie aber im
Zweifel den Zugriff der eingesetzten Ermittlungspersonen auf die gesuchten
Daten oder Gegenstände nicht verhindern können kann es sinnvoll sein,
freiwillig Passwörter oder Schlüssel herauszugeben, um unnötige
Beschädigungen oder die Beschlagnahme der gesamten EDV zu verhindern.
7. Die Herausgabe des im Durchsuchungsbeschluss genannten Gegenstandes kann
im Einzelfall sinnvoll sein, um „Zufallsfunde“ zu verhindern.
8. Die Polizei muss dir ein Durchsuchungsprotokoll aushändigen, indem die
beschlagnahmten Dinge genauestens aufgelistet sein müssen (Kontrolliere das in
Ruhe) Die Beamten und die von ihnen mitgebrachten Zeugen müssen
unterschreiben.
DU NICHT. Wenn nichts beschlagnahmt wurde, muss das auch schriftlich bestätigt
werden.
9. Erklären Sie gegebenenfalls Ihr fehlendes Einverständnis mit Durchsuchung und
Beschlagnahme. Achte darauf, dass dies im Protokoll vermerkt wird.
10. Nach der Hausdurchsuchung
– Gedächtnisprotokoll schreiben
– Einspruch über AnwältIn einlegen
– Schadensbilanz erstellen
Bedenke, dass Abhöranlagen angebracht worden sein könnten.
Diese Checkliste ersetzt keine Rechtsberatung bei einem Anwalt!
Es ist nicht möglich, alle denkbaren Fallkonstellationen in einer solchen Liste zu
berücksichtigen. Die Liste soll daher lediglich einen ersten Überblick über die aus
unserer Sicht wichtigsten Verhaltensregeln geben.